RA Sven Skana
Geldbußenerhöhung ohne vorherigen Hinweis – OLG Düsseldorf fällt wegweisenden Beschluss
In einem aktuellen Beschluss vom 31. Juli 2023 (Aktenzeichen: 3 ORBs 93/23) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf eine Entscheidung von...
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RA Sven Skana
14. Sept. 20232 Min. Lesezeit
Erzieherischer Zweck im Vordergrund: OLG Frankfurt am Main hebt Fahrverbot nach langem Verfahren
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Beschluss vom 24. Juli 2023 (Aktenzeichen: 3 Ss OWi 1316/22) eine...
RA Sven Skana
12. Sept. 20232 Min. Lesezeit
Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf gesamten Fuhrpark bei wiederholten Geschwindigkeitsverstößen
Im vorliegenden Artikel werfen wir einen Blick auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 19. April 2023,...
RA Sven Skana
7. Sept. 20232 Min. Lesezeit
BGH-Urteil zur Trunkenheit im Verkehr und Elektrokleinstfahrzeuge
Das Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 13. April 2023, Aktenzeichen: 4 StR 439/22, eine wegweisende Entscheidung im...
Simon Eberherr
29. Aug. 20232 Min. Lesezeit
Verkehrsunfall mit Fußgängerin: Haftungsquote und Verkehrssicherungspflicht
In einem aktuellen Urteil des OLG Saarbrücken aus dem Mai 2023 wurde über einen Verkehrsunfall entschieden, bei dem eine Fußgängerin im...
Simon Eberherr
24. Aug. 20232 Min. Lesezeit
Rotlichtverstoß und Messung durch Stoppuhr auf privatem Handy
Im Straßenverkehr gibt es zahlreiche Regeln und Vorschriften, die die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gewährleisten sollen. Eine der...
Simon Eberherr
17. Aug. 20232 Min. Lesezeit
Fairness im Verkehrsstrafrecht: Das Recht auf Zugang zu Messdaten in Bußgeldverfahren
Im deutschen Verkehrsstrafrecht spielt die Geschwindigkeitsmessung eine zentrale Rolle bei der Verfolgung von Verkehrsverstößen. Doch was...
Simon Eberherr
11. Aug. 20232 Min. Lesezeit
Entbindung von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung
Im Verkehrsstrafrecht gibt es immer wieder Fälle, in denen sich der Angeklagte von seiner Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in...
RA Sven Skana
5. Aug. 20232 Min. Lesezeit
Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit kann auch ohne genaue Alkoholkonzentration nachgewiesen werden
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in einem Urteil vom 13. Februar 2023 entschieden, dass alkoholbedingte relative...
RA Sven Skana
2. Aug. 20232 Min. Lesezeit
Abschleppkosten im Verwaltungsrecht: Was Verkehrsteilnehmer beachten sollten
Im Verkehrsrecht kommt es immer wieder zu Streitigkeiten über Verkehrsverstöße und die daraus resultierenden Konsequenzen. Ein aktuelles...
RA Sven Skana
28. Juli 20233 Min. Lesezeit
Wann ist ein Fahrverbot wegen Handy-Nutzung am Steuer gerechtfertigt?
Handy-Nutzung am Steuer ist eine weit verbreitete und gefährliche Unsitte im Straßenverkehr. Wer mit dem Handy in der Hand oder am Ohr...
RA Sven Skana
24. Juli 20233 Min. Lesezeit
Wann droht ein Fahrverbot bei einer E-Scooterfahrt unter Alkoholeinfluss?
E-Scooter sind seit 2019 in Deutschland zugelassen und erfreuen sich großer Beliebtheit als alternative Fortbewegungsmittel in der Stadt....
RA Sven Skana
20. Juli 20233 Min. Lesezeit
Vorsatz oder Fahrlässigkeit bei Geschwindigkeitsüberschreitung mit Zusatzschild?
Wer zu schnell fährt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Doch wie wird die Schuld des Fahrers beurteilt, wenn er sich auf ein Zusatzschild...
RA Sven Skana
18. Juli 20232 Min. Lesezeit
Kann man die Fahrerlaubnis verlieren, wenn man mit einem E-Scooter unter Cannabis fährt?
E-Scooter sind seit 2019 in Deutschland zugelassen und erfreuen sich großer Beliebtheit als alternatives Verkehrsmittel in der Stadt....
RA Sven Skana
14. Juli 20233 Min. Lesezeit
Kann eine freiwillige verkehrspsychologische Maßnahme eine Regelgeldbuße reduzieren?
Wer eine Verkehrsordnungswidrigkeit begeht, muss mit einem Bußgeld rechnen. Doch kann es sich lohnen, freiwillig an einer...
RA Sven Skana
12. Juli 20233 Min. Lesezeit
Fällt ein mobiles Auslesegerät unter das Handyverbot am Steuer?
Wer am Steuer ein elektronisches Gerät benutzt, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist,...
RA Sven Skana
5. Juli 20233 Min. Lesezeit
Blitzer-App auf dem Handy des Beifahrers: Muss der Fahrzeugführer zahlen?
Wer am Steuer ein elektronisches Gerät benutzt, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist,...
Simon Eberherr
30. Juni 20233 Min. Lesezeit
Wann ist eine Atemalkoholmessung verwertbar?
Das Kammergericht Berlin hat in einem Beschluss vom 24.03.2022 eine wichtige Frage zum Thema Atemalkoholmessung im Bußgeldverfahren...
Simon Eberherr
28. Juni 20232 Min. Lesezeit
Wann hat man Anspruch auf die vollständigen Messunterlagen im Bußgeldverfahren?
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem Beschluss vom 02.06.2022 eine wichtige Frage zum Thema Akteneinsicht im Bußgeldverfahren...
Simon Eberherr
26. Juni 20232 Min. Lesezeit
Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h innerhalb einer Baustelle nicht nachweisbar
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in einem Beschluss vom 11.07.2022 einen Betroffenen vom Vorwurf der vorsätzlichen...
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