RA Sven Skana
Rechtsfolgen im Ordnungswidrigkeitenrecht: Doppelverwertungsverbot bei Geldbußen
Ein aktuelles Urteil des Kammergerichts Berlin (KG) vom 18. August 2023 - Aktenzeichen 3 ORbs 172/23 - 122 Ss 40/23 beschäftigt sich mit...
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8. Dez. 20232 Min. Lesezeit
Ordnungswidrigkeitsverfahren: Neuer Freiraum für den Nachweis im Beschluss des OLG Karlsruhe
In Ordnungswidrigkeitsverfahren ist die Einhaltung präziser Regeln und Verfahren von herausragender Bedeutung, insbesondere wenn...
RA Sven Skana
4. Dez. 20232 Min. Lesezeit
Sind "Freiwillig Tempo-30"-Schilder im Vorgarten erlaubt?
Im Rechtsstreit um Schilder für „freiwilliges Tempo 30“ haben Anwohner des Bodensees vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das...
RA Sven Skana
30. Nov. 20232 Min. Lesezeit
Punkteabzug bei der Fahrerlaubnis: OVG Sachsen präzisiert Rechtslage
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen (OVG) hat in seinem Urteil vom 14. September 2023 eine wichtige Entscheidung im Zusammenhang mit der...
RA Sven Skana
26. Nov. 20233 Min. Lesezeit
Neue Schadensgrenze im Verkehrsrecht: LG Dresden erhöht Wert für bedeutenden Schaden
In einem aktuellen Beschluss vom 15. September 2023 hat das Landgericht Dresden (Aktenzeichen: 17 Qs 77/23) eine wichtige Änderung im...
RA Sven Skana
23. Nov. 20232 Min. Lesezeit
Wann ist das Halten eines Smartphones am Steuer erlaubt – Neues dazu vom OLG Karlsruhe!
Die Nutzung von Smartphones am Steuer ist ein heikles Thema, das Verkehrsvorschriften und Sicherheitsbedenken in den Mittelpunkt rückt....
RA Sven Skana
20. Nov. 20232 Min. Lesezeit
Verjährung im Bußgeldverfahren: Unklare Druckaufträge führen zur Einstellung eines Falls
Dieser Beitrag beleuchtet eine Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund vom 11. Mai 2023 mit dem Aktenzeichen 729 OWi-265 Js 838/23-63/23....
RA Sven Skana
16. Nov. 20232 Min. Lesezeit
Irrtümliche Annahme vom "Ampel-Dauerrot" und die rechtlichen Folgen
Ein kürzlich ergangenes Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg stellt die irrtümliche Annahme einer dauerhaft roten Ampel in...
RA Sven Skana
13. Nov. 20232 Min. Lesezeit
Feststellungen aus Bayern zur Geschwindigkeitsüberschreitung und zusammenhängenden Vorsatz
Geschwindigkeitsüberschreitungen sind ein häufiges Verkehrsdelikt, doch die Frage des Vorsatzes bei Autobahnverstößen bleibt oft...
RA Sven Skana
7. Nov. 20233 Min. Lesezeit
Eigene Angaben über Drogenkonsum nach Fahrt mit einem E-Scooter
Ein jüngstes Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (VG Berlin) vom 17. Juli 2023 unter dem Aktenzeichen VG 11 L 184/23 beleuchtet die...
RA Sven Skana
2. Nov. 20233 Min. Lesezeit
Betrunkener Sturz mit dem E-Rad – Führerschein weg?
Ein kürzlich ergangenes Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) vom 07. September 2023 mit dem Aktenzeichen „11 CS...
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30. Okt. 20232 Min. Lesezeit
Alkoholkonzentration: Abbauwert, Nachtrunk und Glaubhaftigkeit
Im BayObLG-Beschluss vom 15. August 2023 (Aktenzeichen: 203 StRR 317/23) hat sich das Oberlandesgericht mit einem komplexen Fall im...
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29. Okt. 20233 Min. Lesezeit
Abschleppen von Verbrenner-Fahrzeugen von E-Auto-Ladeplätzen erlaubt
Dieser Artikel widmet sich einer richtungsweisenden gerichtlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 19. September 2023...
RA Sven Skana
21. Okt. 20232 Min. Lesezeit
Verkehrsordnungswidrigkeit und dichtes Auffahren: Entscheidung des Kammergerichts wirft Fragen auf
Die Welt des Verkehrsrechts ist vielfältig und hält immer wieder Überraschungen bereit. Ein besonders interessanter Fall wurde vor Kurzem...
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15. Okt. 20232 Min. Lesezeit
Geschwindigkeitsüberschreitung und Zusatzschild: Ein Urteil klärt über den Vorsatz auf
In diesem Text betrachten wir eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 17. November 2022, die sich mit einer...
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12. Okt. 20232 Min. Lesezeit
Fahrlässiges Parken auf Behindertenparkplatz: Die Bedeutung der guten Lesbarkeit eines Parkausweises
Heute möchten wir ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Schwerin vorstellen, das sich mit dem fahrlässigen Parken auf einem...
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5. Okt. 20232 Min. Lesezeit
Cannabiskonsum und die Fahrerlaubnis: Eine rechtliche Analyse des OVG Münster
Der Cannabiskonsum und seine Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis sind Gegenstand einer wichtigen rechtlichen Entscheidung des...
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3. Okt. 20232 Min. Lesezeit
Bußgeld bei Geschwindigkeitsüberschreitung: Wann liegt Vorsatz vor?
Im folgenden Artikel werfen wir einen Blick auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 11. Juli 2022, die sich mit...
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30. Sept. 20232 Min. Lesezeit
Verhüllungsverbot im Straßenverkehr: Gericht weist Klage auf Ausnahmegenehmigung für Niqab ab
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in einem aktuellen Urteil vom 26. Juli 2023 (Aktenzeichen: 3 K 26/23.NW) eine Klage...
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20. Sept. 20232 Min. Lesezeit
OLG Karlsruhe: Umlagerung von Smartphones während Fahrt über Freisprecheinrichtung nicht als Verstoß
Im folgenden Artikel wird das kürzlich veröffentlichte Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Aktenzeichen: OLG Karlsruhe, Beschluss...
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