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RA Sven Skana
30. Sept. 20232 Min. Lesezeit
Verhüllungsverbot im Straßenverkehr: Gericht weist Klage auf Ausnahmegenehmigung für Niqab ab
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in einem aktuellen Urteil vom 26. Juli 2023 (Aktenzeichen: 3 K 26/23.NW) eine Klage...
RA Sven Skana
12. Sept. 20232 Min. Lesezeit
Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf gesamten Fuhrpark bei wiederholten Geschwindigkeitsverstößen
Im vorliegenden Artikel werfen wir einen Blick auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 19. April 2023,...
RA Sven Skana
7. Aug. 20232 Min. Lesezeit
Die Tagessatzhöhe im Strafrecht
Im besagten Beschluss des OLG Celle ging es um die Festsetzung der Höhe der Tagessätze eines Angeklagten gemäß § 40 Abs. 2 StGB. Dabei...
RA Sven Skana
23. Mai 20232 Min. Lesezeit
BVerfG zur Begründungstiefe bei lebenslanger Strafe
Am 24. Februar 2023 hat das Bundesverfassungsgericht die erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnungen von Anträgen auf...
RA Sven Skana
9. Jan. 20233 Min. Lesezeit
Sind Sitzblockaden der Klimaaktivisten eine strafbare Tathandlung?
Das Amtsgericht Berlin – Tiergarten hat im Oktober 2022 erstmals Stellung zu den Sitzblockaden der Klimaaktivisten der „letzten...
RA Sven Skana
18. Sept. 20222 Min. Lesezeit
Parken am Ende des Radwegs – Abschleppvorgang gerechtfertigt
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat sich im Mai 2021 zur Kostenübernahme von Abschleppvorgängen geäußert, welche vor allem Fahrzeuge...
RA Sven Skana
1. Sept. 20222 Min. Lesezeit
Anordnung zur theoretischen Einzelprüfung aufgrund vorheriger schwerwiegender Täuschungshandlung
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Frühling 2021 ein Urteil bezüglich einer Anordnung zur Einzelprüfung in Bezug auf die...
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