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Unzulängliche Rechtsgrundlage: BayVGH kippt Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreiem Fahrzeug
Das Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem aktuellen Urteil vom 17. April 2023 (Aktenzeichen: 11 BV 22.1234) eine...
RA Sven Skana
20. Okt. 20232 Min. Lesezeit
Untersagung des Radfahrens aufgrund fehlender Vorlage einer MPU
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich im April 2022 zum Thema der Untersagung des Führens von Fahrrädern mangels einer...
Simon Eberherr
28. Sept. 20222 Min. Lesezeit
Untersagung eines Besuchs für Interview eines Insassen – Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht hat im Juni 2022 seine Entscheidung zur Untersagung des Besuchs eines Häftlings aufgrund eines Interviews...
RA Sven Skana
10. Aug. 20222 Min. Lesezeit
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