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RA Sven Skana
7. Sept. 20232 Min. Lesezeit
BGH-Urteil zur Trunkenheit im Verkehr und Elektrokleinstfahrzeuge
Das Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 13. April 2023, Aktenzeichen: 4 StR 439/22, eine wegweisende Entscheidung im...
RA Sven Skana
7. Dez. 20222 Min. Lesezeit
Betrunkene Mitfahrer eines E-Scooters können ihre Fahrerlaubnis verlieren
Das Landgericht Oldenburg hat sich in einem brandaktuellen Urteil vom 07.11.2022 dahingehend geäußert, dass selbst der Mitfahrer eines...
RA Sven Skana
14. Nov. 20222 Min. Lesezeit
Oberlandesgerichtliche Entscheidung zur Trunkenheit auf dem E-Scooter
Nun hat sich erstmalig das Kammergericht Berlin als oberlandesgerichtliche Instanz zur Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter sowie dessen...
RA Sven Skana
6. Sept. 20223 Min. Lesezeit
BGH: Drogeneinfluss allein führt nicht zur Annahme der Fahruntüchtigkeit
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem brandaktuellen Beschluss vom 02.08.2022 zur Schwelle der Intoxikation im Sinne des § 316 StGB...
RA Sven Skana
20. Mai 20222 Min. Lesezeit
Führerscheinentzug trotz Unverschulden bei Unfall bei Trunkenheit im Verkehr – BVerwG bestätigt
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine brandaktuelle Entscheidung aus dem April 2022 veröffentlicht. Demnach darf die Fahrerlaubnisbehörde...
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