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RA Sven Skana
30. Sept. 20232 Min. Lesezeit
Verhüllungsverbot im Straßenverkehr: Gericht weist Klage auf Ausnahmegenehmigung für Niqab ab
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in einem aktuellen Urteil vom 26. Juli 2023 (Aktenzeichen: 3 K 26/23.NW) eine Klage...
Simon Eberherr
25. Okt. 20222 Min. Lesezeit
An Unfallflucht beteiligter Fahrzeughalter muss als Beschuldigter belehrt werden
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat im Juni 2022 einen weiteren Beschluss hinsichtlich der Voraussetzung einer Beschuldigtenbelehrung...
RA Sven Skana
15. Sept. 20222 Min. Lesezeit
Kurioses: Kein Recht auf Klage gegen die Einführung der „Wiener Ampelpärchen“ in München
Das Verwaltungsgericht München hat im Sommer 2021 Stellung zum Eingang einer kuriosen Klage in Bezug auf die Einführung von besonderen...
RA Sven Skana
13. Sept. 20222 Min. Lesezeit
Keine Ausnahme für Niqab (Vollverschleierungen) im Straßenverkehr
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Juni 2022 einen Beschluss über das Thema der Vollverschleierung der sogenannten...
RA Sven Skana
7. Juli 20222 Min. Lesezeit
Keine Ausnahme für Niqab (Vollverschleierungen) im Straßenverkehr
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat sich im Mai 2021 mit dem Thema der Vollverschleierung der sogenannten...
RA Sven Skana
26. Mai 20222 Min. Lesezeit
Rückschaupflicht beim Abbiegevorgang – Bei Verstoß vollständige Haftung für Unfallvorgang
Das Oberlandesgericht München hat sich im Oktober 2010 ein weiteres Mal zur Konkretisierung einzelner Pflichten im Straßenverkehr in...
RA Sven Skana
14. Mai 20222 Min. Lesezeit
Bei Integration in Ampelanlage – Vorfahrt der Straßenbahn bei Bahnübergang mit Andreaskreuz
Das Landgericht Nürnberg – Fürth hat im Oktober 2021 in zweiter Instanz eine leitende Entscheidung für den Straßenbahnverkehr geschaffen....
RA Sven Skana
9. Mai 20222 Min. Lesezeit
Abstellen eines Anhängers mit falschem Kennzeichen am Straßenrand – Kennzeichenmissbrauch!
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat im November 2021 eine weitere Konkretisierung des verkehrsrechtlichen Geschehens hinsichtlich...
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