RA Sven Skana9. Dez. 20222 Min. LesezeitFahren ohne Fahrerlaubnis: Erkenntnisse aus längerfristiger Observation dürfen nicht genutzt werdenDas Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich in einem Urteil aus dem Mai 2022 mit der Frage der Verwendung von festgestellten Umständen bei...
RA Sven Skana15. Juni 20222 Min. LesezeitFahrtenbuchauflage – Nur möglich in Verbindung mit Zuwiderhandlungen gegen VerkehrsvorschriftenDas Verwaltungsgericht Arnsberg hat sich im Januar 2022 für den Zusammenhang hinsichtlich einer Fahrtenbuchauflage nach § 31a Abs. 1 Satz...
RA Sven Skana13. Mai 20222 Min. LesezeitBehinderung des Rettungsdienstes ist als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu wertenDas Oberlandesgericht Hamm hat mit seinem Beschluss vom März 2022 die Strafbarkeit einer Behinderung von Rettungsdienstleistern...
RA Sven Skana22. Apr. 20222 Min. LesezeitBGH: „Kronzeugenregelung“ kann Betäubungsmittelverfahren weitgehend beeinflussenDer Bundesgerichtshof hat sich Anfang des Jahres 2022 erneut mit dem verminderten Schuldausspruch bei Betäubungsmittelstraftaten...