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RA Sven Skana
9. Dez. 20222 Min. Lesezeit
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Erkenntnisse aus längerfristiger Observation dürfen nicht genutzt werden
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich in einem Urteil aus dem Mai 2022 mit der Frage der Verwendung von festgestellten Umständen bei...
RA Sven Skana
14. Juni 20222 Min. Lesezeit
Fahrtenbuchauflage – Nur möglich in Verbindung mit Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat sich im Januar 2022 für den Zusammenhang hinsichtlich einer Fahrtenbuchauflage nach § 31a Abs. 1 Satz...
RA Sven Skana
12. Mai 20222 Min. Lesezeit
Behinderung des Rettungsdienstes ist als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu werten
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit seinem Beschluss vom März 2022 die Strafbarkeit einer Behinderung von Rettungsdienstleistern...
RA Sven Skana
21. Apr. 20222 Min. Lesezeit
BGH: „Kronzeugenregelung“ kann Betäubungsmittelverfahren weitgehend beeinflussen
Der Bundesgerichtshof hat sich Anfang des Jahres 2022 erneut mit dem verminderten Schuldausspruch bei Betäubungsmittelstraftaten...
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