Das Kammergericht hat in einem Urteil aus dem Januar 2022 festgestellt, dass das Fahren von sogenannten „Donuts“ (= 360-Grad-Kehren) mit...

Das Oberlandesgericht Hamm hat sich im April 2022 zum „Recht des letzten Worts“ am Ende einer Hauptverhandlung geäußert. Die Richter...

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im April 2022 einen Beschluss veröffentlicht, welcher sich mit den Voraussetzungen einer...

Der Bundesgerichtshof hat sich im vor nicht allzu langer Zeit im Dezember 2022 erneut zum umstrittenen § 315 d StGB sowie zu seiner...

Das Amtsgericht Koblenz hat in einem Urteil aus dem Oktober 2021 entschieden, dass die Rücknahme eines Einspruches einem...

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat im November 2021 eine weitere Konkretisierung des verkehrsrechtlichen Geschehens hinsichtlich...

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Mann zu einer Geldbuße von 750,00 EUR wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit der Verwendung...

Das Bundesverfassungsgericht hat sich nun endlich mit dem stark umstrittenen § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB auseinandergesetzt und somit...

Der Bundesgerichtshof hat sich Anfang des Jahres 2022 erneut mit dem verminderten Schuldausspruch bei Betäubungsmittelstraftaten...

Das Landgericht Regensburg musste sich mit der Reichweite der Befugnisse von Vollzugsbeamten in einer Justizvollzugsanstalt...

Dem Urteil des LG Freiburg lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte schob trotz vorherigem Alkoholkonsum auf einer privaten...

In einer Zeit der zunehmenden Digitalisierung spielt der Umgang mit dem Problem der Benutzung von elektronischen Geräten wie...

Im konkreten Fall hatte die Betroffene vorsätzlich die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 50 km/h...

Das Schleswig-Holsteinische OLG entschied in einem Fall, in dem der Betroffene aufgrund seiner Alkoholfahrt und einer gemessenen...