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RA Sven Skana
16. Dez. 20222 Min. Lesezeit
Gefälschte Corona-Impfbescheinigung – auch nach altem Recht vollumfänglich strafbar
Der Bundesgerichtshof hat sich im November 2022 erneut mit den Fälschungen von Corona-Impfbescheinigungen beschäftigt. Nachdem es im...
RA Sven Skana
14. Dez. 20222 Min. Lesezeit
Fahrverbot trotz Bußgeldverfahren von über zwei Jahren Dauer
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat im Juli 2022 eine weitere Entscheidung zur Zeitkorrelation zwischen der Tatbegehung und der...
RA Sven Skana
2. Dez. 20222 Min. Lesezeit
143 km/h auf der Landstraße: Kann das noch als Fahrlässigkeit gewertet werden?
Das OLG Zweibrücken hat sich im Februar 2022 mit einem Ordnungswidrigkeitssachverhalt in Bezug auf eine Überschreitung der...
RA Sven Skana
30. Nov. 20222 Min. Lesezeit
Zurückgelassen im Flutkanal – Aussetzung mit Todesfolge & unterlassene Hilfeleistung
Der Bundesgerichtshof hat in seinem aktuellen Urteil vom 21.09.2022 den Weidener „Flutkanal-Prozess“ final beendet und diesbezüglich eine...
RA Sven Skana
9. Nov. 20222 Min. Lesezeit
Cannabiseinfluss – Kann dennoch eine Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB vorliegen?
Das Amtsgericht Münster hat sich in einem aktuellen Urteil, welches im August 2022 veröffentlicht wurde, damit beschäftigt, ob eine...
RA Sven Skana
7. Nov. 20222 Min. Lesezeit
Berliner Verurteilungen aufgrund des Handeltreibens mit CBD – Blüten sind rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat am 12.10.2022 eine bahnbrechende Entscheidung im Bereich des Betäubungsmittelrechtes veröffentlicht. In seinem...
RA Sven Skana
3. Nov. 20222 Min. Lesezeit
Aufhebung des Haftbefehls eines Mörders und Vergewaltiger aufgrund Wartezeit
Aktuell ist ein Beschluss des Oberlandesgerichtes Zweibrücken in aller Munde, welcher am 06.10.2022 auf dem Portal der Justiz...
RA Sven Skana
31. Okt. 20222 Min. Lesezeit
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zum Mordfall Lübcke
Der Bundesgerichtshof hat nun mit einem Urteil vom 25.08.2022 beschlossen, die Revision gegen die oberlandesgerichtliche Entscheidung der...
RA Sven Skana
26. Okt. 20222 Min. Lesezeit
Hassrede – der sogenannte „Cophunter“ wurde vor dem Amtsgericht verurteilt
Das Amtsgericht Idar-Oberstein hat im September 2022 einen 56 – Jährigen zu einem Jahr und acht Monaten Haft verurteilt, da dieser...
Simon Eberherr
25. Okt. 20222 Min. Lesezeit
An Unfallflucht beteiligter Fahrzeughalter muss als Beschuldigter belehrt werden
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat im Juni 2022 einen weiteren Beschluss hinsichtlich der Voraussetzung einer Beschuldigtenbelehrung...
RA Sven Skana
20. Okt. 20222 Min. Lesezeit
Keine Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils für die Fahrerlaubnisbehörde
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat zum 21.08.2022 einen brandaktuellen Beschluss zur Bindungswirkung eines strafrechtlichen Urteils...
RA Sven Skana
18. Okt. 20222 Min. Lesezeit
Anhörung eines Sachverständigen per Videokonferenz in bestimmten Fällen nicht zulässig
Obwohl auch in Deutschland die Digitalisierung weiter voranschreitet und nun auch vor dem Gerichtssaal keinen Halt macht, gibt es dennoch...
RA Sven Skana
13. Okt. 20222 Min. Lesezeit
Verkehrsverstoß mit SUV – Erhöhung der Regelgeldbuße aufgrund des Fahrzeugtyps
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat im Juni 2022 eine Entscheidung veröffentlicht, welche die verkehrsrechtliche Rechtsprechung in...
Simon Eberherr
14. Aug. 20222 Min. Lesezeit
Nachträglicher Wegfall des Anfangsverdachtes – Stopp der Durchsicht von Unterlagen
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem brandaktuellen Beschluss veröffentlicht, dass bei einem nachträglichen Wegfall des...
RA Sven Skana
11. Aug. 20223 Min. Lesezeit
Bundesgerichtshof – Maskengeschäft eines CSU-Abgeordneten keine strafbare Handlung
Der Bundesgerichtshof hat sich im Sommer 2022 mit den sogenannten „Maskengeschäften“ von etwaigen CSU-Abgeordneten aus dem Deutschen...
RA Sven Skana
7. Aug. 20222 Min. Lesezeit
Hausmeister ohne Fahrerlaubnis – Freundschaftsdienst endet mit Geldstrafe
Das Amtsgericht München hat Ende März 2022 über einen 61 – jährigen Hausmeister Recht gesprochen, da dieser vorsätzlich ein Fahrzeug...
RA Sven Skana
2. Aug. 20222 Min. Lesezeit
Der Mitzieheffekt an der Ampel – Bei qualifiziertem Rotlichtverstoß dennoch Fahrverbot
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich Anfang des Jahres 2022 mit der Fahrverbotsverhängung bei einem Rotlichtverstoß...
RA Sven Skana
28. Juli 20222 Min. Lesezeit
BGH: Die „Wittenberger Sau“ – eine antisemitische Schmähplastik darf bleiben
Der Bundesgerichtshof hat im Juni 2022 ein Urteil erlassen, welches sich mit der sogenannten „Wittenberger Sau“, einer künstlerischen...
RA Sven Skana
21. Juni 20222 Min. Lesezeit
Rotlichtverstoß – Bei Grün in die Kreuzung einfahren, bei Rot zum Stehen kommen
Das Kammergericht in Berlin hat im Januar eine weitere Konkretisierung hinsichtlich der Rechtsprechung zu Rotlichtverstößen...
RA Sven Skana
12. Juni 20222 Min. Lesezeit
E-Scooter: Als Elektrokleinstfahrzeug oder Kraftfahrzeug einstufen?
Ein weiteres deutsches Landgericht hat sich mit einem Beschluss aus dem Februar 2022 der weitgehenden Rechtsprechung angeschlossen, dass...
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