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RA Sven Skana
17. Mai 20232 Min. Lesezeit
BGH weist Revision wegen minder schweren Falls des Handeltreibens mit BTM als unbegründet ab
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16.11.2022 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom...
RA Sven Skana
15. Mai 20232 Min. Lesezeit
BGH hebt Verurteilung wegen versuchten Totschlags auf
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 09.11.2022 das vorinstanzliche Urteil aufgehoben, mit dem der Angeklagte wegen versuchten...
RA Sven Skana
11. Mai 20232 Min. Lesezeit
BGH hebt Urteil wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr auf
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20.12.2022 das Urteil des Landgerichts Aachen vom 13.06.2022 teilweise aufgehoben, mit dem...
RA Sven Skana
9. Mai 20233 Min. Lesezeit
BayObLG: Versuchsbeginn beim versuchten Erwerb von Betäubungsmitteln
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat mit Beschluss vom 05.12.2022 den Fall entschieden, der die Frage aufwirft, wann der...
RA Sven Skana
5. Mai 20232 Min. Lesezeit
BayObLG bestätigt Freispruch wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr durch Pferd
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat mit Urteil vom 16.12. die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin...
RA Sven Skana
27. Apr. 20232 Min. Lesezeit
LG Stuttgart: Fotografieren einer bekleideten Frau im Vorraum einer öffentlichen Damentoilette
Das Landgericht Stuttgart hat kürzlich ein interessantes Urteil zu der Frage gefällt, ob das Fotografieren einer vollständig bekleideten...
RA Sven Skana
26. Apr. 20232 Min. Lesezeit
Erbbaurecht als „Tatmittel“ für eine Cannabisplantage
Das Jahr 2022 hat einige interessante Entscheidungen in der Strafrechtsprechung des Bundesgerichtshofs hervorgebracht. Eine dieser...
RA Sven Skana
24. Apr. 20233 Min. Lesezeit
BGH: Aufhebung des Bunte-Blüte-Urteils
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 16.01.2023 ein Urteil gefällt, das sich mit dem Handel von sogenannten CBD-Hanfprodukten befasst. Der...
RA Sven Skana
15. Apr. 20232 Min. Lesezeit
BGH zum Begriff des Vermögensvorteils beim Geldwäschetatbestand
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10.01.2023 einen Beschluss erlassen, der sich mit dem Begriff des Vermögensvorteils im Sinne des § 261...
RA Sven Skana
12. Apr. 20232 Min. Lesezeit
Betrug bei Mietkaution: Ab welcher Höhe wird es kritisch?
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat kürzlich eine Entscheidung zur Bestimmung des Wertes des Erlangten beim Mietbetrug (§ 73c StGB)...
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10. Apr. 20232 Min. Lesezeit
Betrug bei Betrieb eines Corona-Testzentrums führt zur Haftstrafe eines Berliners
Das Landgericht Berlin hat am 20.02.2023 über einen Betrugsfall in Bezug auf die Führung eines Corona-Testzentrums entscheiden müssen....
RA Sven Skana
8. Apr. 20232 Min. Lesezeit
Mordkomplott von Großenhain: BGH lehnt Revision ab – Urteil rechtskräftig
Am 31. Januar 2023 hat der Bundesgerichtshof ein wichtiges Urteil in dem Mordverfahren um das „Mordkomplott von Großenhain“ gefällt. In...
RA Sven Skana
6. Apr. 20232 Min. Lesezeit
Äußerung auf Facebook – Volksverhetzung?
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat am 30.11.2022 ein Urteil gefällt, das für Diskussionen sorgen dürfte. Es ging um den...
RA Sven Skana
28. März 20232 Min. Lesezeit
Rechtsfahrgebot in Deutschland nicht beachtet – Fahrlässigkeit?
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hatte eine Revision im Strafverfahren in Bezug auf eine fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung zu...
RA Sven Skana
27. März 20232 Min. Lesezeit
Medikamentöse Zwangsbehandlung – In vorläufiger Unterbringung nur mit Pflichtverteidiger möglich
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat zu Beginn des Jahres 2023 einen Beschluss veröffentlicht, welcher sich mit der medikamentösen...
RA Sven Skana
25. März 20232 Min. Lesezeit
Lebenslange Freiheitsstrafe für weiteren Angeklagten im "Berliner Wettbüro-Mordfall" bestätigt
Der Bundesgerichtshof hat die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. August 2022 im Fall des...
RA Sven Skana
21. März 20232 Min. Lesezeit
Bundesgerichtshof kippt Freisprüche im Fall "Bunte Blüte' für CBD-Produkte"
Der Bundesgerichtshof hat in seiner aktuellen Entscheidung vom Januar 2023 die Freisprüche des Berliner Landgerichts in Bezug auf die...
RA Sven Skana
7. März 20232 Min. Lesezeit
BGH: Einstellung eines Verfahrens wegen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 09.11.2022 (Az. 2 StR 368/21) eine Entscheidung in Bezug auf die Aufhebung eines...
RA Sven Skana
11. Jan. 20233 Min. Lesezeit
E-Scooter als Tretroller benutzt unter Drogeneinfluss – ist das strafbar?
Das Landgericht Hildesheim hatte im September 2022 über einen kuriosen Berufungssachverhalt zu entscheiden. Es handelte sich um einen...
RA Sven Skana
9. Jan. 20233 Min. Lesezeit
Sind Sitzblockaden der Klimaaktivisten eine strafbare Tathandlung?
Das Amtsgericht Berlin – Tiergarten hat im Oktober 2022 erstmals Stellung zu den Sitzblockaden der Klimaaktivisten der „letzten...
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