Wer zu schnell fährt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Doch wie wird die Schuld des Fahrers beurteilt, wenn er sich auf ein Zusatzschild...

Drogenhandel ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die mit hohen Geldbußen und Freiheitsstrafen geahndet werden kann. Das gilt...

Wer am Steuer ein elektronisches Gerät benutzt, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist,...

Das Kammergericht Berlin hat in einem Beschluss vom 24.03.2022 eine wichtige Frage zum Thema Atemalkoholmessung im Bußgeldverfahren...

Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem Beschluss vom 02.06.2022 eine wichtige Frage zum Thema Akteneinsicht im Bußgeldverfahren...

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in einem Beschluss vom 11.07.2022 einen Betroffenen vom Vorwurf der vorsätzlichen...

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat mit Beschluss vom 23.12.20221 das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 08.09.2022...

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 07.06.2022 eine wichtige Frage zum Thema Vermummungsverbot im Straßenverkehr...

Das Kammergericht Berlin hat in einem Beschluss vom 24.01.2022 eine wichtige Frage zum Thema Rotlichtverstoß geklärt: Wann gilt ein...

Das Oberlandesgericht Hamm hat Anfang des Jahres 2023 in einem Urteil die Rechtsfortbildung für Messnachfahrten mit einem Polizeimotorrad...

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem Beschluss aus dem Dezember 2022 Anforderungen an eine Geschwindigkeitsmessung aus einem...

Das Oberlandesgericht Koblenz hat sich in einem Beschluss vom 13.04.20221 mit der Frage befasst, ob die sogenannte Medikamentenklausel...

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem aktuellen Urteil vom 20.09.2022 klargestellt, dass Autofahrer auf Autobahnen sofort eine...

Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hat mit Beschluss vom 29.11.20221 die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen zwei Angeschuldigte wegen...

Das Amtsgericht Dortmund hat im Oktober 2022 in einem verkehrsrechtlichen Fall entschieden, dass auch eine Rentnerin Adressatin eines...

Das Amtsgericht Dortmund hat in einem Urteil vom 22.11.20221 einen Betroffenen vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung...

Das Oberlandesgericht München muss das Strafmaß für Jennifer W. neu bewerten, die als IS-Rückkehrerin aus Niedersachsen beschuldigt wird,...

Das Landgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 04.01.2023 einen bemerkenswerten Fall entschieden, der die Grenzen der Strafbarkeit wegen...

Die Richter des Bundesgerichtshofes haben mit ihrem Urteil vom 08.12.2022 einen Mann vom Vorwurf der Beihilfe zum Handeltreiben mit...

Der Bundesgerichtshof aus Karlsruhe hat mit Beschluss vom 07.09.2022 einen Fall entschieden, der die Anforderungen an die Strafbarkeit...