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Simon Eberherr
9. Aug. 20233 Min. Lesezeit
Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail unzulässig
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem Beschluss vom 16.02.2023 entschieden, dass der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid nicht...
RA Sven Skana
2. Aug. 20222 Min. Lesezeit
Der Mitzieheffekt an der Ampel – Bei qualifiziertem Rotlichtverstoß dennoch Fahrverbot
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich Anfang des Jahres 2022 mit der Fahrverbotsverhängung bei einem Rotlichtverstoß...
RA Sven Skana
16. Juni 20223 Min. Lesezeit
Heilungsvoraussetzungen eines Zustellungsmangels
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat sich hinsichtlich der Kategorie des Prozessrechtes zu den Heilungsvoraussetzungen eines...
RA Sven Skana
21. Apr. 20222 Min. Lesezeit
BGH: „Kronzeugenregelung“ kann Betäubungsmittelverfahren weitgehend beeinflussen
Der Bundesgerichtshof hat sich Anfang des Jahres 2022 erneut mit dem verminderten Schuldausspruch bei Betäubungsmittelstraftaten...
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