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RA Sven Skana
11. Dez. 20232 Min. Lesezeit
Rechtsfolgen im Ordnungswidrigkeitenrecht: Doppelverwertungsverbot bei Geldbußen
Ein aktuelles Urteil des Kammergerichts Berlin (KG) vom 18. August 2023 - Aktenzeichen 3 ORbs 172/23 - 122 Ss 40/23 beschäftigt sich mit...
RA Sven Skana
23. Nov. 20232 Min. Lesezeit
Wann ist das Halten eines Smartphones am Steuer erlaubt – Neues dazu vom OLG Karlsruhe!
Die Nutzung von Smartphones am Steuer ist ein heikles Thema, das Verkehrsvorschriften und Sicherheitsbedenken in den Mittelpunkt rückt....
RA Sven Skana
13. Nov. 20232 Min. Lesezeit
Feststellungen aus Bayern zur Geschwindigkeitsüberschreitung und zusammenhängenden Vorsatz
Geschwindigkeitsüberschreitungen sind ein häufiges Verkehrsdelikt, doch die Frage des Vorsatzes bei Autobahnverstößen bleibt oft...
RA Sven Skana
12. Okt. 20232 Min. Lesezeit
Fahrlässiges Parken auf Behindertenparkplatz: Die Bedeutung der guten Lesbarkeit eines Parkausweises
Heute möchten wir ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Schwerin vorstellen, das sich mit dem fahrlässigen Parken auf einem...
RA Sven Skana
20. Sept. 20232 Min. Lesezeit
Parkausweis unleserlich abgelegt: Amtsgericht Schwerin präzisiert Anforderungen an die Sichtbarkeit
In einem kürzlich ergangenen Urteil vom 08. Mai 2023 (Aktenzeichen: 35 OWi 83/23) hat das Amtsgericht Schwerin eine wichtige Entscheidung...
RA Sven Skana
20. Sept. 20232 Min. Lesezeit
OLG Karlsruhe: Umlagerung von Smartphones während Fahrt über Freisprecheinrichtung nicht als Verstoß
Im folgenden Artikel wird das kürzlich veröffentlichte Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Aktenzeichen: OLG Karlsruhe, Beschluss...
RA Sven Skana
15. Sept. 20232 Min. Lesezeit
Geldbußenerhöhung ohne vorherigen Hinweis – OLG Düsseldorf fällt wegweisenden Beschluss
In einem aktuellen Beschluss vom 31. Juli 2023 (Aktenzeichen: 3 ORBs 93/23) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf eine Entscheidung von...
Simon Eberherr
19. Juni 20232 Min. Lesezeit
Rotlichtverstoß bei verkehrsbedingtem Halt nach Überfahren der Haltlinie
Das Kammergericht Berlin hat in einem Beschluss vom 24.01.2022 eine wichtige Frage zum Thema Rotlichtverstoß geklärt: Wann gilt ein...
Simon Eberherr
17. Juni 20232 Min. Lesezeit
OWi: In Schrägfahrt nachfahrendes Polizeimotorrad - Übersichtlichkeit der Messstrecke
Das Oberlandesgericht Hamm hat Anfang des Jahres 2023 in einem Urteil die Rechtsfortbildung für Messnachfahrten mit einem Polizeimotorrad...
RA Sven Skana
13. Juni 20233 Min. Lesezeit
OLG Koblenz: Mischkonsum von Cannabis und Kokain lässt Medikamentenklausel nicht entfallen
Das Oberlandesgericht Koblenz hat sich in einem Beschluss vom 13.04.20221 mit der Frage befasst, ob die sogenannte Medikamentenklausel...
Simon Eberherr
11. Juni 20232 Min. Lesezeit
Keine Ãœberlegungsfrist bei Bildung einer Rettungsgasse
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem aktuellen Urteil vom 20.09.2022 klargestellt, dass Autofahrer auf Autobahnen sofort eine...
RA Sven Skana
3. Mai 20232 Min. Lesezeit
Vielzahl von Parkverstößen kann Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in seinem Urteil aus dem Oktober 2022 für Aufruhr gesorgt, indem es die Entziehung der Fahrerlaubnis...
RA Sven Skana
15. März 20232 Min. Lesezeit
Blitzer-App für Beifahrer – Strafbarkeit vom Oberlandesgericht bejaht
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich in einem brandaktuellen Urteil zu der verbotswidrigen Nutzung von sogenannten „Blitzer-Apps“...
RA Sven Skana
25. Jan. 20232 Min. Lesezeit
Die Bildung der Rettungsgasse muss unverzüglich erfolgen – keine Überlegungsfrist
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat im September 2022 einen Beschluss veröffentlicht, welcher sich mit der Bildung von Rettungsgassen...
RA Sven Skana
20. Jan. 20232 Min. Lesezeit
Verlangen einer unangemessen hohen Miete unter Ausnutzung eines geringen Angebotes = Geldstrafe
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat zu Beginn des Novembers 2022 einen Beschluss veröffentlicht, welcher sich mit der aktuellen...
RA Sven Skana
14. Jan. 20232 Min. Lesezeit
„Nimm die Schuld doch auf dich!“ – Veranlassung eines anderen zur Selbstanklage ist straflos
Das Oberlandesgericht hat in seinem Urteil aus dem Jahr 2017 klar gemacht, dass eine Anstiftung zur Selbstbezichtigung in Bezug auf eine...
RA Sven Skana
12. Jan. 20232 Min. Lesezeit
Nichtspeicherung von Daten des Blitzers ESO ES 8.9 verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahren
Das Amtsgericht Schleiden hat Anfang September ein Urteil im Bereich des Verkehrsrechtes veröffentlicht, welches zukünftig in Bezug auf...
RA Sven Skana
14. Dez. 20222 Min. Lesezeit
Fahrverbot trotz Bußgeldverfahren von über zwei Jahren Dauer
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat im Juli 2022 eine weitere Entscheidung zur Zeitkorrelation zwischen der Tatbegehung und der...
RA Sven Skana
2. Dez. 20222 Min. Lesezeit
143 km/h auf der Landstraße: Kann das noch als Fahrlässigkeit gewertet werden?
Das OLG Zweibrücken hat sich im Februar 2022 mit einem Ordnungswidrigkeitssachverhalt in Bezug auf eine Überschreitung der...
RA Sven Skana
17. Nov. 20222 Min. Lesezeit
Rotlichtverstoß mit SUV rechtfertigt allein keine erhöhte Geldbuße aufgrund Fahrzeugtyps
Im Frühjahr 2022 hat eine Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main große Aufmerksamkeit in der Welt des Verkehrsrechts erlangt....
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