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Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen "G" und "B" – Zusätzliche Gehbehinderung für Parkvorteil
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen musste sich im Herbst 2020 mit der Auslegung der Parkerleichterungsrechtsprechung in Bezug...
RA Sven Skana
1. Mai 20232 Min. Lesezeit
Ankündigung zur Unterlassung von Verstößen - Keine Fahrtenbuchauflage?
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat sich im Oktober 2020 zur weiteren Konkretisierung der Fahrtenbuchauflage...
RA Sven Skana
20. Feb. 20232 Min. Lesezeit
Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad auf Fuß – und Radweg rechtfertigt Anordnung einer MPU
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat nun eine Entscheidung veröffentlicht, welche sich mit einer weiteren Anordnung einer MPU...
RA Sven Skana
24. Nov. 20222 Min. Lesezeit
LKW – Fahrerlaubnis: Bei Epilepsie muss eine fünfjährige Anfallsfreiheit bestehen
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat im April 2022 eine Leitentscheidung für epilepsiekranke LKW-Fahrer veröffentlicht. Demnach wird für...
RA Sven Skana
13. Juli 20222 Min. Lesezeit
Keine Ausnahme für Niqab (Vollverschleierungen) im Straßenverkehr
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat sich im Mai 2021 mit dem Thema der Vollverschleierung der sogenannten...
RA Sven Skana
8. Juli 20222 Min. Lesezeit
Verwaltungsgericht Düsseldorf – Gelbe Kreuze können Fahrbahnleitlinie unwirksam machen
Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf hat sich im Januar 2022 mit der Bedeutung und Rechtssicherheit von Gelbmarkierungen...
RA Sven Skana
30. Mai 20222 Min. Lesezeit
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