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RA Sven Skana
10. Juli 20232 Min. Lesezeit
Drogenhandel im Alter: 82-Jähriger Rentner muss auf Bewährung
Drogenhandel ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die mit hohen Geldbußen und Freiheitsstrafen geahndet werden kann. Das gilt...
RA Sven Skana
3. Juli 20232 Min. Lesezeit
Trotz Freispruch – keine Entschädigung für grob fahrlässige U-Haft-Inhaftierung
Das Land Rheinland-Pfalz braucht einen Mann, der mittlerweile rechtskräftig freigesprochen wurde, nicht zu entschädigen, obwohl er für...
RA Sven Skana
27. Apr. 20232 Min. Lesezeit
LG Stuttgart: Fotografieren einer bekleideten Frau im Vorraum einer öffentlichen Damentoilette
Das Landgericht Stuttgart hat kürzlich ein interessantes Urteil zu der Frage gefällt, ob das Fotografieren einer vollständig bekleideten...
RA Sven Skana
8. Apr. 20232 Min. Lesezeit
Mordkomplott von Großenhain: BGH lehnt Revision ab – Urteil rechtskräftig
Am 31. Januar 2023 hat der Bundesgerichtshof ein wichtiges Urteil in dem Mordverfahren um das „Mordkomplott von Großenhain“ gefällt. In...
RA Sven Skana
18. März 20232 Min. Lesezeit
Bundesgerichtshof hebt Freisprüche im Volkswagen AG Betriebsrat-Vergütungsprozess auf
Es folgt eine weitere bedeutende Entscheidung aus Karlsruhe, welche sich dieses Mal mit der Aufhebung der Freisprüche in Bezug auf die...
RA Sven Skana
13. März 20232 Min. Lesezeit
BGH zur Hinnahme einer Falschaussage vor Gericht
Am 7. Dezember 2022 hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) ein Urteil in einem Fall schwerer Brandstiftung verkündet. Der...
RA Sven Skana
10. März 20232 Min. Lesezeit
BGH hebt Verurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln auf: Unzureichende Beweislage
In dem vorliegenden Verfahren ging es um den Vorwurf des Besitzes von Betäubungsmitteln gegen den Angeklagten. Dieser wurde von der...
RA Sven Skana
23. Dez. 20222 Min. Lesezeit
LG Osnabrück: Durchsuchung der Räumlichkeiten des Bundesministeriums für Finanzen war rechtswidrig!
Das Landgericht Osnabrück hat in seinem Beschluss vom 10.11.2022 klar gemacht, dass die damalige Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts...
RA Sven Skana
21. Dez. 20223 Min. Lesezeit
LG Lübeck: Ein Abstand von 260m zur Unfallstelle ist nicht mehr als „Unfallort“ zu deklarieren
Das Landgericht Lübeck hat sich mit seiner Entscheidung aus dem Jahr 2021 gezielt mit der Problematik der „Unfallflucht“ beschäftigen...
RA Sven Skana
12. Dez. 20222 Min. Lesezeit
Fahrerlaubnisentzug nach Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter?
Die Frage, ob ein Fahrerlaubnisentzug nach § 69 StGB auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter anwendbar ist, wird in der...
RA Sven Skana
7. Dez. 20222 Min. Lesezeit
Betrunkene Mitfahrer eines E-Scooters können ihre Fahrerlaubnis verlieren
Das Landgericht Oldenburg hat sich in einem brandaktuellen Urteil vom 07.11.2022 dahingehend geäußert, dass selbst der Mitfahrer eines...
RA Sven Skana
28. Nov. 20222 Min. Lesezeit
Werkstattinhaber muss sich bei Beschädigung des eigenen Fahrzeuges Gewinnanteil anrechnen lassen
Das Landgericht Mosbach hat in einem Urteil aus dem August 2022 festgestellt, dass ein Werkstattinhaber, bei welchem das firmeneigene...
Simon Eberherr
25. Okt. 20222 Min. Lesezeit
An Unfallflucht beteiligter Fahrzeughalter muss als Beschuldigter belehrt werden
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat im Juni 2022 einen weiteren Beschluss hinsichtlich der Voraussetzung einer Beschuldigtenbelehrung...
Simon Eberherr
29. Sept. 20222 Min. Lesezeit
Verblasste Parkplakette der Behörde – Bürger muss Abschleppkosten trotzdem tragen
Das Landgericht Koblenz hat sich im Juli mit einem Abschlepp-Fall beschäftigen müssen, welcher einen kuriosen Sachverhalt aufzeigte. Ein...
Simon Eberherr
14. Aug. 20222 Min. Lesezeit
Nachträglicher Wegfall des Anfangsverdachtes – Stopp der Durchsicht von Unterlagen
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem brandaktuellen Beschluss veröffentlicht, dass bei einem nachträglichen Wegfall des...
RA Sven Skana
29. Juli 20222 Min. Lesezeit
Keine Reduzierung der Kostenpauschale in Verkehrsunfallsachen
Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Urteil aus dem Juni 2021 klargestellt, dass eine Reduzierung der Kostenpauschale eines...
RA Sven Skana
12. Juni 20222 Min. Lesezeit
E-Scooter: Als Elektrokleinstfahrzeug oder Kraftfahrzeug einstufen?
Ein weiteres deutsches Landgericht hat sich mit einem Beschluss aus dem Februar 2022 der weitgehenden Rechtsprechung angeschlossen, dass...
RA Sven Skana
7. Juni 20222 Min. Lesezeit
Corona – Desinfektionspauschale eines Gutachters: Keine Erstattung erforderlich
Das Landgericht Saarbrücken hat im April 2022 einen weiteren kuriosen Fall zum Thema des Corona-Virus entschieden. Die Richter...
RA Sven Skana
30. Apr. 20222 Min. Lesezeit
Strenge Sorgfaltsmaßstäbe beim Ein – und Aussteigen – Auch im verkehrsberuhigten Bereich bestätigt
Das Landgericht Saarbrücken hat im Februar 2022 erneut eine Konkretisierung der Sorgfaltsmaßstäbe hinsichtlich des Ein – und Aussteigens...
RA Sven Skana
12. Apr. 20222 Min. Lesezeit
Betreten eines Haftraumes während der Gefangene auf Toilette ist – Nur bei Gefahr in Vollzug!
Das Landgericht Regensburg musste sich mit der Reichweite der Befugnisse von Vollzugsbeamten in einer Justizvollzugsanstalt...
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