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Punkteabzug bei der Fahrerlaubnis: OVG Sachsen präzisiert Rechtslage
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen (OVG) hat in seinem Urteil vom 14. September 2023 eine wichtige Entscheidung im Zusammenhang mit der...

RA Sven Skana
30. Nov. 20232 Min. Lesezeit
Kein Drogenbesitz bei ungewollter Lagerung
Die Richter des Bundesgerichtshofes haben mit ihrem Urteil vom 08.12.2022 einen Mann vom Vorwurf der Beihilfe zum Handeltreiben mit...

RA Sven Skana
25. Mai 20232 Min. Lesezeit


Verwarnung am Scheibenwischer – Keine Anhörung aufgrund eines Parkverstoßes
Das Amtsgericht Straubing hat sich im letzten Sommer dazu geäußert, dass eine einfache Verwarnung am Scheibenwischer aufgrund eines...

RA Sven Skana
25. Juli 20222 Min. Lesezeit


Ein vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß setzt nicht die exakte Kenntnis der km/h voraus
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss aus dem Februar 2022 festgelegt, dass ein vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß nicht...
Simon Eberherr
25. Apr. 20222 Min. Lesezeit
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