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Simon Eberherr
21. Juni 20233 Min. Lesezeit
Vermummungsverbot im Straßenverkehr gilt auch für Niqab - Ein Urteil des OLG Düsseldorf
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 07.06.2022 eine wichtige Frage zum Thema Vermummungsverbot im Straßenverkehr...
RA Sven Skana
23. Mai 20232 Min. Lesezeit
BVerfG zur Begründungstiefe bei lebenslanger Strafe
Am 24. Februar 2023 hat das Bundesverfassungsgericht die erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnungen von Anträgen auf...
RA Sven Skana
23. Apr. 20222 Min. Lesezeit
Der umstrittene Straftatbestand des „Verbotenen Kraftfahrzeugrennens“ mit Grundgesetz vereinbar
Das Bundesverfassungsgericht hat sich nun endlich mit dem stark umstrittenen § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB auseinandergesetzt und somit...
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