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RA Sven Skana
12. Okt. 20232 Min. Lesezeit
Fahrlässiges Parken auf Behindertenparkplatz: Die Bedeutung der guten Lesbarkeit eines Parkausweises
Heute möchten wir ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Schwerin vorstellen, das sich mit dem fahrlässigen Parken auf einem...
RA Sven Skana
15. Sept. 20232 Min. Lesezeit
Geldbußenerhöhung ohne vorherigen Hinweis – OLG Düsseldorf fällt wegweisenden Beschluss
In einem aktuellen Beschluss vom 31. Juli 2023 (Aktenzeichen: 3 ORBs 93/23) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf eine Entscheidung von...
RA Sven Skana
26. Juli 20232 Min. Lesezeit
Wann entfällt ein Fahrverbot bei langer Verfahrensdauer?
Wer eine Verkehrsordnungswidrigkeit begeht, die mit einem Fahrverbot geahndet wird, kann unter Umständen von diesem Fahrverbot verschont...
RA Sven Skana
14. Juli 20233 Min. Lesezeit
Kann eine freiwillige verkehrspsychologische Maßnahme eine Regelgeldbuße reduzieren?
Wer eine Verkehrsordnungswidrigkeit begeht, muss mit einem Bußgeld rechnen. Doch kann es sich lohnen, freiwillig an einer...
RA Sven Skana
25. Jan. 20232 Min. Lesezeit
Die Bildung der Rettungsgasse muss unverzüglich erfolgen – keine Überlegungsfrist
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat im September 2022 einen Beschluss veröffentlicht, welcher sich mit der Bildung von Rettungsgassen...
RA Sven Skana
20. Jan. 20232 Min. Lesezeit
Verlangen einer unangemessen hohen Miete unter Ausnutzung eines geringen Angebotes = Geldstrafe
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat zu Beginn des Novembers 2022 einen Beschluss veröffentlicht, welcher sich mit der aktuellen...
RA Sven Skana
13. Okt. 20222 Min. Lesezeit
Verkehrsverstoß mit SUV – Erhöhung der Regelgeldbuße aufgrund des Fahrzeugtyps
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat im Juni 2022 eine Entscheidung veröffentlicht, welche die verkehrsrechtliche Rechtsprechung in...
RA Sven Skana
13. Sept. 20222 Min. Lesezeit
Keine Ausnahme für Niqab (Vollverschleierungen) im Straßenverkehr
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Juni 2022 einen Beschluss über das Thema der Vollverschleierung der sogenannten...
RA Sven Skana
2. Juni 20222 Min. Lesezeit
Absehen von einem Fahrverbot – Es bedarf tragfähiger Feststellung der besonderen Härte
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im April 2022 einen Beschluss veröffentlicht, welcher sich mit den Voraussetzungen einer...
RA Sven Skana
7. Mai 20222 Min. Lesezeit
Ablegen eines Telefons auf dem Oberschenkel während Autofahrt – verbotene Handlung!
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat im Januar 2022 eine weitere wichtige verkehrsrechtliche Entscheidung veröffentlicht. Der...
RA Sven Skana
28. Apr. 20222 Min. Lesezeit
Rotlichtverstoß – verkehrsbedingten Haltens in der Rotphase + danach Weiterfahrt = Verstoß
Das Kammergericht Berlin hat sich im Januar 2021 zu weiteren Kriterien des Rotlichtverstoßes geäußert. Demnach ist ein solcher auch dann...
RA Sven Skana
6. Apr. 20222 Min. Lesezeit
Eigenverletzungen des Betroffenen führen zu genauer Begründungspflicht der Fahrverbotsverhängung
In dem vom KG Berlin zu verhandelnden Fall kam es zwischen dem nicht vorbelasteten Betroffenen als Führer eines Motorrads und einem...
RA Sven Skana
31. März 20222 Min. Lesezeit
Untersagung des Führens von E-Scootern nach Alkohol- und Drogenfahrt
Der BayVGH hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem der Antragsteller unter Alkohol- und Drogeneinfluss am öffentlichen Straßenverkehr...
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