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Simon Eberherr
21. Juni 20233 Min. Lesezeit
Vermummungsverbot im Straßenverkehr gilt auch für Niqab - Ein Urteil des OLG Düsseldorf
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 07.06.2022 eine wichtige Frage zum Thema Vermummungsverbot im Straßenverkehr...
Simon Eberherr
19. Juni 20232 Min. Lesezeit
Rotlichtverstoß bei verkehrsbedingtem Halt nach Überfahren der Haltlinie
Das Kammergericht Berlin hat in einem Beschluss vom 24.01.2022 eine wichtige Frage zum Thema Rotlichtverstoß geklärt: Wann gilt ein...
RA Sven Skana
29. Mai 20233 Min. Lesezeit
LG Karlsruhe: Keine Strafbarkeit wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes bei Audioaufnahme a
Das Landgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 04.01.2023 einen bemerkenswerten Fall entschieden, der die Grenzen der Strafbarkeit wegen...
RA Sven Skana
18. Sept. 20222 Min. Lesezeit
Parken am Ende des Radwegs – Abschleppvorgang gerechtfertigt
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat sich im Mai 2021 zur Kostenübernahme von Abschleppvorgängen geäußert, welche vor allem Fahrzeuge...
RA Sven Skana
2. Aug. 20222 Min. Lesezeit
Der Mitzieheffekt an der Ampel – Bei qualifiziertem Rotlichtverstoß dennoch Fahrverbot
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich Anfang des Jahres 2022 mit der Fahrverbotsverhängung bei einem Rotlichtverstoß...
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