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RA Sven Skana
3. Juli 20232 Min. Lesezeit
Trotz Freispruch – keine Entschädigung für grob fahrlässige U-Haft-Inhaftierung
Das Land Rheinland-Pfalz braucht einen Mann, der mittlerweile rechtskräftig freigesprochen wurde, nicht zu entschädigen, obwohl er für...
RA Sven Skana
2. Juni 20232 Min. Lesezeit
AG Dortmund: Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit – Freispruch
Das Amtsgericht Dortmund hat in einem Urteil vom 22.11.20221 einen Betroffenen vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung...
RA Sven Skana
6. Apr. 20232 Min. Lesezeit
Äußerung auf Facebook – Volksverhetzung?
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat am 30.11.2022 ein Urteil gefällt, das für Diskussionen sorgen dürfte. Es ging um den...
RA Sven Skana
21. März 20232 Min. Lesezeit
Bundesgerichtshof kippt Freisprüche im Fall "Bunte Blüte' für CBD-Produkte"
Der Bundesgerichtshof hat in seiner aktuellen Entscheidung vom Januar 2023 die Freisprüche des Berliner Landgerichts in Bezug auf die...
RA Sven Skana
18. März 20232 Min. Lesezeit
Bundesgerichtshof hebt Freisprüche im Volkswagen AG Betriebsrat-Vergütungsprozess auf
Es folgt eine weitere bedeutende Entscheidung aus Karlsruhe, welche sich dieses Mal mit der Aufhebung der Freisprüche in Bezug auf die...
RA Sven Skana
11. Jan. 20233 Min. Lesezeit
E-Scooter als Tretroller benutzt unter Drogeneinfluss – ist das strafbar?
Das Landgericht Hildesheim hatte im September 2022 über einen kuriosen Berufungssachverhalt zu entscheiden. Es handelte sich um einen...
RA Sven Skana
30. Dez. 20222 Min. Lesezeit
TraffiStar S350 – Bei diesem Blitzermodell müssen vor Inbetriebnahme alle Eichmarken geprüft werden
Das Amtsgericht Stade hat in einem Urteil aus dem September 2022 entschieden, dass bei einem automatisierten Geschwindigkeitsmessverfahre...
RA Sven Skana
9. Dez. 20222 Min. Lesezeit
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Erkenntnisse aus längerfristiger Observation dürfen nicht genutzt werden
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich in einem Urteil aus dem Mai 2022 mit der Frage der Verwendung von festgestellten Umständen bei...
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