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Verjährung im Bußgeldverfahren: Unklare Druckaufträge führen zur Einstellung eines Falls
Dieser Beitrag beleuchtet eine Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund vom 11. Mai 2023 mit dem Aktenzeichen 729 OWi-265 Js 838/23-63/23....
RA Sven Skana
20. Nov. 20232 Min. Lesezeit
BGH: Einstellung eines Verfahrens wegen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 09.11.2022 (Az. 2 StR 368/21) eine Entscheidung in Bezug auf die Aufhebung eines...
RA Sven Skana
7. März 20232 Min. Lesezeit
„Nimm die Schuld doch auf dich!“ – Veranlassung eines anderen zur Selbstanklage ist straflos
Das Oberlandesgericht hat in seinem Urteil aus dem Jahr 2017 klar gemacht, dass eine Anstiftung zur Selbstbezichtigung in Bezug auf eine...
RA Sven Skana
14. Jan. 20232 Min. Lesezeit
Unpräziser Bußgeldbescheid führt aufgrund Unwirksamkeit zur Einstellung
Das Amtsgericht Maulbronn hat sich im Juni 2022 zur Unwirksamkeit eines Bußgeldbescheids geäußert, welcher zu unpräzise formuliert war....
Simon Eberherr
2. Jan. 20232 Min. Lesezeit
OLG Hamm schließt sich anderen OLGs an: Kein standardisiertes Messverfahren bei Geschwindigkeitsmess
Der Betroffenen wurde im konkreten Fall eine fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften...
RA Sven Skana
5. Apr. 20222 Min. Lesezeit
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