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Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail unzulässig
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem Beschluss vom 16.02.2023 entschieden, dass der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid nicht...
Simon Eberherr
9. Aug. 20233 Min. Lesezeit
Fax -„EILT! – Termin heute!“ - drei Stunden vor Hauptverhandlung vom Gericht noch zu berücksichtigen
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat sich im Juni 2022 mit dem Zugang eines Faxes sowie dessen Einbeziehung in die folgende...
RA Sven Skana
19. Aug. 20222 Min. Lesezeit
Verwarnung am Scheibenwischer – Keine Anhörung aufgrund eines Parkverstoßes
Das Amtsgericht Straubing hat sich im letzten Sommer dazu geäußert, dass eine einfache Verwarnung am Scheibenwischer aufgrund eines...
RA Sven Skana
25. Juli 20222 Min. Lesezeit
Kein Schuldeingeständnis durch die Rücknahme eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl
Das Amtsgericht Koblenz hat in einem Urteil aus dem Oktober 2021 entschieden, dass die Rücknahme eines Einspruches einem...
RA Sven Skana
24. Mai 20222 Min. Lesezeit
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