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RA Sven Skana
9. Nov. 20233 Min. Lesezeit
Ersatzzustellung und etwaige Ungültigkeit bei Formfehlern
Die Welt des Verkehrs - und des Ordnungswidrigkeitenrechts mag auf den ersten Blick kompliziert erscheinen, doch hin und wieder bringt...
Simon Eberherr
9. Aug. 20233 Min. Lesezeit
Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail unzulässig
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem Beschluss vom 16.02.2023 entschieden, dass der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid nicht...
RA Sven Skana
12. Juli 20233 Min. Lesezeit
Fällt ein mobiles Auslesegerät unter das Handyverbot am Steuer?
Wer am Steuer ein elektronisches Gerät benutzt, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist,...
Simon Eberherr
30. Juni 20233 Min. Lesezeit
Wann ist eine Atemalkoholmessung verwertbar?
Das Kammergericht Berlin hat in einem Beschluss vom 24.03.2022 eine wichtige Frage zum Thema Atemalkoholmessung im Bußgeldverfahren...
Simon Eberherr
28. Juni 20232 Min. Lesezeit
Wann hat man Anspruch auf die vollständigen Messunterlagen im Bußgeldverfahren?
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem Beschluss vom 02.06.2022 eine wichtige Frage zum Thema Akteneinsicht im Bußgeldverfahren...
Simon Eberherr
26. Juni 20232 Min. Lesezeit
Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h innerhalb einer Baustelle nicht nachweisbar
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in einem Beschluss vom 11.07.2022 einen Betroffenen vom Vorwurf der vorsätzlichen...
Simon Eberherr
21. Juni 20233 Min. Lesezeit
Vermummungsverbot im Straßenverkehr gilt auch für Niqab - Ein Urteil des OLG Düsseldorf
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 07.06.2022 eine wichtige Frage zum Thema Vermummungsverbot im Straßenverkehr...
Simon Eberherr
15. Juni 20232 Min. Lesezeit
OWi: Stoppuhrmessung beim Nachfahren: Sichtkontakt muss festgestellt werden
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem Beschluss aus dem Dezember 2022 Anforderungen an eine Geschwindigkeitsmessung aus einem...
Simon Eberherr
2. Jan. 20232 Min. Lesezeit
Unpräziser Bußgeldbescheid führt aufgrund Unwirksamkeit zur Einstellung
Das Amtsgericht Maulbronn hat sich im Juni 2022 zur Unwirksamkeit eines Bußgeldbescheids geäußert, welcher zu unpräzise formuliert war....
RA Sven Skana
14. Dez. 20222 Min. Lesezeit
Fahrverbot trotz Bußgeldverfahren von über zwei Jahren Dauer
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat im Juli 2022 eine weitere Entscheidung zur Zeitkorrelation zwischen der Tatbegehung und der...
RA Sven Skana
18. Aug. 20222 Min. Lesezeit
Fax -„EILT! – Termin heute!“ - drei Stunden vor Hauptverhandlung vom Gericht noch zu berücksichtigen
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat sich im Juni 2022 mit dem Zugang eines Faxes sowie dessen Einbeziehung in die folgende...
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