Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 10. Mai 2023 (Aktenzeichen: 2 BvR 390/21) eine Verfassungsbeschwerde gegen das...

In einem aktuellen Beschluss vom 19. Mai 2023 (Aktenzeichen: 2 BvR 78/22) hat das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde...

Im deutschen Verkehrsstrafrecht spielt die Geschwindigkeitsmessung eine zentrale Rolle bei der Verfolgung von Verkehrsverstößen. Doch was...

Am 24. Februar 2023 hat das Bundesverfassungsgericht die erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnungen von Anträgen auf...

Das Bundesverfassungsgericht hat sich zum Dezember 2022 über die nicht zur Entscheidung angenommene Verfassungsbeschwerde zweier...

Das Bundesverfassungsgericht hat sich zum Ende des Jahres als letztinstanzliches Gericht mit dem Ku´Damm-Raserfall beschäftigt und die...

Nun hat sich erstmalig das Kammergericht Berlin als oberlandesgerichtliche Instanz zur Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter sowie dessen...

Das Bundesverfassungsgericht hat im Juni 2022 seine Entscheidung zur Untersagung des Besuchs eines Häftlings aufgrund eines Interviews...

Das Bundesverfassungsgericht hat sich nun endlich mit dem stark umstrittenen § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB auseinandergesetzt und somit...