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RA Sven Skana
21. Nov. 20232 Min. Lesezeit
Verwertbarkeit des ANOM-Chatverkehrs - LG Memmingen nimmt Beweisverwertungsverbot an
Das Landgericht Memmingen hat kürzlich in einem wichtigen Urteil die Verwertbarkeit von Beweisen aus dem ANOM-Chatverkehr verneint. Dabei...
RA Sven Skana
9. Dez. 20222 Min. Lesezeit
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Erkenntnisse aus längerfristiger Observation dürfen nicht genutzt werden
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich in einem Urteil aus dem Mai 2022 mit der Frage der Verwendung von festgestellten Umständen bei...
Simon Eberherr
25. Okt. 20222 Min. Lesezeit
An Unfallflucht beteiligter Fahrzeughalter muss als Beschuldigter belehrt werden
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat im Juni 2022 einen weiteren Beschluss hinsichtlich der Voraussetzung einer Beschuldigtenbelehrung...
Simon Eberherr
25. Aug. 20222 Min. Lesezeit
Observation + Zufälliges Auffallen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis – Beweisverwertungsverbot
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich im Mai 2022 in einem Urteil über das Bestehen eines Beweisverwertungsverbotes hinsichtlich...
RA Sven Skana
15. Juli 20222 Min. Lesezeit
Muss der Betroffene das Messergebnis des Lasergerätes selbst prüfen können?
Im vorliegenden Fall hat sich das Oberlandesgericht Düsseldorf im April 2022 mit der Frage auseinandergesetzt, ob es dem Betroffenen...
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