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Simon Eberherr
29. Sept. 20222 Min. Lesezeit
Verblasste Parkplakette der Behörde – Bürger muss Abschleppkosten trotzdem tragen
Das Landgericht Koblenz hat sich im Juli mit einem Abschlepp-Fall beschäftigen müssen, welcher einen kuriosen Sachverhalt aufzeigte. Ein...
Simon Eberherr
27. Sept. 20222 Min. Lesezeit
Untersagung des Radfahrens aufgrund fehlender Vorlage einer MPU
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich im April 2022 zum Thema der Untersagung des Führens von Fahrrädern mangels einer...
RA Sven Skana
11. Aug. 20223 Min. Lesezeit
Bundesgerichtshof – Maskengeschäft eines CSU-Abgeordneten keine strafbare Handlung
Der Bundesgerichtshof hat sich im Sommer 2022 mit den sogenannten „Maskengeschäften“ von etwaigen CSU-Abgeordneten aus dem Deutschen...
RA Sven Skana
7. Aug. 20222 Min. Lesezeit
Hausmeister ohne Fahrerlaubnis – Freundschaftsdienst endet mit Geldstrafe
Das Amtsgericht München hat Ende März 2022 über einen 61 – jährigen Hausmeister Recht gesprochen, da dieser vorsätzlich ein Fahrzeug...
RA Sven Skana
14. Juni 20222 Min. Lesezeit
Fahrtenbuchauflage – Nur möglich in Verbindung mit Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat sich im Januar 2022 für den Zusammenhang hinsichtlich einer Fahrtenbuchauflage nach § 31a Abs. 1 Satz...
RA Sven Skana
10. Mai 20222 Min. Lesezeit
Anhörungsbogen - Beweis des Zugangs eines behördlichen Schreibens mittels Indizien möglich
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat sich im September 2021 mit dem Zugang eines Anhörungsschreibens seitens der Behörde beschäftigen...
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