Verblasste Parkplakette der Behörde – Bürger muss Abschleppkosten trotzdem tragen
Das Landgericht Koblenz hat sich im Juli mit einem Abschlepp-Fall beschäftigen müssen, welcher einen kuriosen Sachverhalt aufzeigte. Ein...
Verblasste Parkplakette der Behörde – Bürger muss Abschleppkosten trotzdem tragen
Untersagung des Radfahrens aufgrund fehlender Vorlage einer MPU
Bundesgerichtshof – Maskengeschäft eines CSU-Abgeordneten keine strafbare Handlung
Hausmeister ohne Fahrerlaubnis – Freundschaftsdienst endet mit Geldstrafe
Fahrtenbuchauflage – Nur möglich in Verbindung mit Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften
Anhörungsbogen - Beweis des Zugangs eines behördlichen Schreibens mittels Indizien möglich