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RA Sven Skana
20. Nov. 20232 Min. Lesezeit
Verjährung im Bußgeldverfahren: Unklare Druckaufträge führen zur Einstellung eines Falls
Dieser Beitrag beleuchtet eine Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund vom 11. Mai 2023 mit dem Aktenzeichen 729 OWi-265 Js 838/23-63/23....
RA Sven Skana
7. Juni 20232 Min. Lesezeit
Kein verbotenes Autorennen bei bloßem Imponiergehabe
Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hat mit Beschluss vom 29.11.20221 die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen zwei Angeschuldigte wegen...
RA Sven Skana
2. Juni 20232 Min. Lesezeit
AG Dortmund: Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit – Freispruch
Das Amtsgericht Dortmund hat in einem Urteil vom 22.11.20221 einen Betroffenen vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung...
RA Sven Skana
28. März 20232 Min. Lesezeit
Rechtsfahrgebot in Deutschland nicht beachtet – Fahrlässigkeit?
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hatte eine Revision im Strafverfahren in Bezug auf eine fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung zu...
RA Sven Skana
23. März 20232 Min. Lesezeit
Drei Klimaaktivisten vor Münchner Gericht zu Geldstrafen verurteilt
Das Amtsgericht München hat im Januar 2023 innerhalb eines beschleunigten Verfahrens drei Klimaaktivisten aufgrund einer Sitzblockade am...
RA Sven Skana
10. Feb. 20232 Min. Lesezeit
Keine Verfahrenskosten nach Parkverstoß gegenüber Halter nach Ablauf von fünfwöchiger Frist
Das Amtsgericht Herne hat sich im August 2022 zur Kostenentscheidung bei einem Parkverstoß geäußert, welcher von der Behörde erst nach...
RA Sven Skana
26. Jan. 20232 Min. Lesezeit
Keine Rechtfertigung von starkem Abbremsen bei Sichtung eines Fuchses am Straßenrand
Das Amtsgericht Pfaffenhofen hat im September 2022 entschieden, dass ein Fahrzeugführer, der wegen eines am Straßenrand befindlichen...
RA Sven Skana
12. Jan. 20232 Min. Lesezeit
Nichtspeicherung von Daten des Blitzers ESO ES 8.9 verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahren
Das Amtsgericht Schleiden hat Anfang September ein Urteil im Bereich des Verkehrsrechtes veröffentlicht, welches zukünftig in Bezug auf...
RA Sven Skana
9. Jan. 20233 Min. Lesezeit
Sind Sitzblockaden der Klimaaktivisten eine strafbare Tathandlung?
Das Amtsgericht Berlin – Tiergarten hat im Oktober 2022 erstmals Stellung zu den Sitzblockaden der Klimaaktivisten der „letzten...
Simon Eberherr
2. Jan. 20232 Min. Lesezeit
Unpräziser Bußgeldbescheid führt aufgrund Unwirksamkeit zur Einstellung
Das Amtsgericht Maulbronn hat sich im Juni 2022 zur Unwirksamkeit eines Bußgeldbescheids geäußert, welcher zu unpräzise formuliert war....
RA Sven Skana
9. Nov. 20222 Min. Lesezeit
Cannabiseinfluss – Kann dennoch eine Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB vorliegen?
Das Amtsgericht Münster hat sich in einem aktuellen Urteil, welches im August 2022 veröffentlicht wurde, damit beschäftigt, ob eine...
RA Sven Skana
26. Okt. 20222 Min. Lesezeit
Hassrede – der sogenannte „Cophunter“ wurde vor dem Amtsgericht verurteilt
Das Amtsgericht Idar-Oberstein hat im September 2022 einen 56 – Jährigen zu einem Jahr und acht Monaten Haft verurteilt, da dieser...
RA Sven Skana
20. Okt. 20222 Min. Lesezeit
Keine Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils für die Fahrerlaubnisbehörde
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat zum 21.08.2022 einen brandaktuellen Beschluss zur Bindungswirkung eines strafrechtlichen Urteils...
RA Sven Skana
13. Okt. 20222 Min. Lesezeit
Verkehrsverstoß mit SUV – Erhöhung der Regelgeldbuße aufgrund des Fahrzeugtyps
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat im Juni 2022 eine Entscheidung veröffentlicht, welche die verkehrsrechtliche Rechtsprechung in...
RA Sven Skana
4. Sept. 20222 Min. Lesezeit
Ausnahme vom Fahrverbot für Fahrzeuge der Bundeswehr – unzulässig
Das Oberlandesgericht Naumburg hat sich im Dezember 2021 zu spezifischen Ausnahmen von Fahrverboten geäußert und dazu einen Beschluss...
RA Sven Skana
7. Aug. 20222 Min. Lesezeit
Hausmeister ohne Fahrerlaubnis – Freundschaftsdienst endet mit Geldstrafe
Das Amtsgericht München hat Ende März 2022 über einen 61 – jährigen Hausmeister Recht gesprochen, da dieser vorsätzlich ein Fahrzeug...
RA Sven Skana
24. Juli 20222 Min. Lesezeit
Verwarnung am Scheibenwischer – Keine Anhörung aufgrund eines Parkverstoßes
Das Amtsgericht Straubing hat sich im letzten Sommer dazu geäußert, dass eine einfache Verwarnung am Scheibenwischer aufgrund eines...
RA Sven Skana
17. Juli 20222 Min. Lesezeit
Rechtsabbieger darf beim Abbiegen in zweispurige Straße in linke Fahrspur einfahren
Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat im Mai 2022 in einem Urteil weitere Konkretisierungen zum Vorfahrtsrecht vorgenommen. Nach...
RA Sven Skana
30. Juni 20222 Min. Lesezeit
Achtjährige Kinder – Keine Nutzung von nicht abgetrennten Radwegen
Das Amtsgericht Düsseldorf hat im September 2021 in einem Urteil ausgesprochen, dass Kinder, welches ihr achtes Lebensjahr noch nicht...
RA Sven Skana
21. Juni 20222 Min. Lesezeit
Rotlichtverstoß – Bei Grün in die Kreuzung einfahren, bei Rot zum Stehen kommen
Das Kammergericht in Berlin hat im Januar eine weitere Konkretisierung hinsichtlich der Rechtsprechung zu Rotlichtverstößen...
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