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RA Sven Skana
7. Nov. 20222 Min. Lesezeit
Berliner Verurteilungen aufgrund des Handeltreibens mit CBD – Blüten sind rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat am 12.10.2022 eine bahnbrechende Entscheidung im Bereich des Betäubungsmittelrechtes veröffentlicht. In seinem...


RA Sven Skana
3. Nov. 20222 Min. Lesezeit
Aufhebung des Haftbefehls eines Mörders und Vergewaltiger aufgrund Wartezeit
Aktuell ist ein Beschluss des Oberlandesgerichtes Zweibrücken in aller Munde, welcher am 06.10.2022 auf dem Portal der Justiz...


Simon Eberherr
2. Nov. 20222 Min. Lesezeit
Verwerfungsurteil - Verlassen des Saals vor Verkündung des Urteils
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat im November 2021 über einen kuriosen Ordnungswidrigkeitsfall entschieden. Grundlage für die...


RA Sven Skana
31. Okt. 20222 Min. Lesezeit
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zum Mordfall Lübcke
Der Bundesgerichtshof hat nun mit einem Urteil vom 25.08.2022 beschlossen, die Revision gegen die oberlandesgerichtliche Entscheidung der...


RA Sven Skana
26. Okt. 20222 Min. Lesezeit
Hassrede – der sogenannte „Cophunter“ wurde vor dem Amtsgericht verurteilt
Das Amtsgericht Idar-Oberstein hat im September 2022 einen 56 – Jährigen zu einem Jahr und acht Monaten Haft verurteilt, da dieser...


Simon Eberherr
25. Okt. 20222 Min. Lesezeit
An Unfallflucht beteiligter Fahrzeughalter muss als Beschuldigter belehrt werden
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat im Juni 2022 einen weiteren Beschluss hinsichtlich der Voraussetzung einer Beschuldigtenbelehrung...


RA Sven Skana
20. Okt. 20222 Min. Lesezeit
Keine Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils für die Fahrerlaubnisbehörde
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat zum 21.08.2022 einen brandaktuellen Beschluss zur Bindungswirkung eines strafrechtlichen Urteils...


RA Sven Skana
18. Okt. 20222 Min. Lesezeit
Anhörung eines Sachverständigen per Videokonferenz in bestimmten Fällen nicht zulässig
Obwohl auch in Deutschland die Digitalisierung weiter voranschreitet und nun auch vor dem Gerichtssaal keinen Halt macht, gibt es dennoch...


RA Sven Skana
16. Okt. 20222 Min. Lesezeit
„Auto-Posen“ – Nach Verwaltungsgericht Düsseldorf kann Stadt nicht dagegen vorgehen
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil vom 01.09.2022 klar gemacht, dass das von der Landeshauptstadt Düsseldorf...


RA Sven Skana
13. Okt. 20222 Min. Lesezeit
Verkehrsverstoß mit SUV – Erhöhung der Regelgeldbuße aufgrund des Fahrzeugtyps
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat im Juni 2022 eine Entscheidung veröffentlicht, welche die verkehrsrechtliche Rechtsprechung in...
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