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RA Sven Skana
18. Jan. 20232 Min. Lesezeit
Verkehrsunfall mit einem Straßenbauarbeiter – Mitverschulden?
Das Oberlandesgericht hat im November ein Urteil veröffentlicht, welches sich mit einer Schadensersatzzahlung und der Mithaftung eines...


RA Sven Skana
16. Jan. 20232 Min. Lesezeit
Verdienstausfall nach Verkehrsunfall bei falscher Krankschreibung
Das Oberlandesgericht Dresden hat in seiner Entscheidung vom 13.07.2022 ein weiteres Urteil über den sogenannten Verdienstausfall...


RA Sven Skana
14. Jan. 20232 Min. Lesezeit
„Nimm die Schuld doch auf dich!“ – Veranlassung eines anderen zur Selbstanklage ist straflos
Das Oberlandesgericht hat in seinem Urteil aus dem Jahr 2017 klar gemacht, dass eine Anstiftung zur Selbstbezichtigung in Bezug auf eine...


RA Sven Skana
12. Jan. 20232 Min. Lesezeit
Nichtspeicherung von Daten des Blitzers ESO ES 8.9 verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahren
Das Amtsgericht Schleiden hat Anfang September ein Urteil im Bereich des Verkehrsrechtes veröffentlicht, welches zukünftig in Bezug auf...


RA Sven Skana
11. Jan. 20233 Min. Lesezeit
E-Scooter als Tretroller benutzt unter Drogeneinfluss – ist das strafbar?
Das Landgericht Hildesheim hatte im September 2022 über einen kuriosen Berufungssachverhalt zu entscheiden. Es handelte sich um einen...


RA Sven Skana
9. Jan. 20233 Min. Lesezeit
Sind Sitzblockaden der Klimaaktivisten eine strafbare Tathandlung?
Das Amtsgericht Berlin – Tiergarten hat im Oktober 2022 erstmals Stellung zu den Sitzblockaden der Klimaaktivisten der „letzten...


RA Sven Skana
5. Jan. 20232 Min. Lesezeit
Bundesgerichtshof: Weiteres Urteil im Cum-Ex Strafverfahren vom obersten Gericht bestätigt
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem veröffentlichten Beschluss am 17.11.2022 ein weiteres Urteil im „Cum-Ex“ – Strafverfahren bestätigt....


Simon Eberherr
2. Jan. 20232 Min. Lesezeit
Unpräziser Bußgeldbescheid führt aufgrund Unwirksamkeit zur Einstellung
Das Amtsgericht Maulbronn hat sich im Juni 2022 zur Unwirksamkeit eines Bußgeldbescheids geäußert, welcher zu unpräzise formuliert war....


RA Sven Skana
30. Dez. 20222 Min. Lesezeit
TraffiStar S350 – Bei diesem Blitzermodell müssen vor Inbetriebnahme alle Eichmarken geprüft werden
Das Amtsgericht Stade hat in einem Urteil aus dem September 2022 entschieden, dass bei einem automatisierten Geschwindigkeitsmessverfahre...


RA Sven Skana
27. Dez. 20222 Min. Lesezeit
Regress des Kaskoversicherers gegen Hausgenossen des Mieters als Unfallverursacher
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat im September 2022 einen Beschluss veröffentlicht, welcher die Grundzüge des Versicherungsrechtes...
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