top of page
Suche


RA Sven Skana
8. Feb. 20232 Min. Lesezeit
Bundesverwaltungsgericht kippt erste Corona-Verordnungen aus Bayern
Das Bundesverwaltungsgericht hat im November 2022 nach langfristiger Revision erstmals zur Rechtmäßigkeit in Bezug auf die Corona-Regeln...


RA Sven Skana
6. Feb. 20232 Min. Lesezeit
BGH: Auf Parkplätzen gilt grundsätzlich keine Regel „Rechts vor Links“
Der Bundesgerichtshof hat im November 2022 ein bahnbrechendes und aufmerksamkeitserregendes Urteil für das Verkehrsrecht ausgesprochen....


RA Sven Skana
3. Feb. 20232 Min. Lesezeit
Beißattacke gegen eigenes Herrchen – Überfahrener Hund beißt Besitzer – Fahrzeughalter muss zahlen
Das Oberlandesgericht Celle hat sich zu Beginn des Oktobers 2022 in einem Urteil über die Schadensersatzansprüche eines Hundehalters...


RA Sven Skana
2. Feb. 20232 Min. Lesezeit
Lebensgefährtin erhielt überdurchschnittliches Gehalt – Vorteilsannahme durch Bürgermeister von Fran
Das Landgericht Frankfurt am Main hat kurz vor Weihnachten ein brandaktuelles Urteil veröffentlicht, in welchem es die Vorteilsannahme...


RA Sven Skana
1. Feb. 20232 Min. Lesezeit
10 km/h im Bergmannkiez – VG bestätigt Geschwindigkeitsbeschränkung des Bezirksamtes
Das Verwaltungsgericht Berlin hat sich im Juli 2022 hinter das Bezirksamt Friedrichhain-Kreuzberg gestellt und deren Entscheidung zur...


RA Sven Skana
30. Jan. 20232 Min. Lesezeit
Ku´Damm-Raserfall: Verfassungsbeschwerde des Betroffenen erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat sich zum Ende des Jahres als letztinstanzliches Gericht mit dem Ku´Damm-Raserfall beschäftigt und die...


RA Sven Skana
26. Jan. 20232 Min. Lesezeit
Keine Rechtfertigung von starkem Abbremsen bei Sichtung eines Fuchses am Straßenrand
Das Amtsgericht Pfaffenhofen hat im September 2022 entschieden, dass ein Fahrzeugführer, der wegen eines am Straßenrand befindlichen...


RA Sven Skana
25. Jan. 20232 Min. Lesezeit
Die Bildung der Rettungsgasse muss unverzüglich erfolgen – keine Überlegungsfrist
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat im September 2022 einen Beschluss veröffentlicht, welcher sich mit der Bildung von Rettungsgassen...


RA Sven Skana
23. Jan. 20232 Min. Lesezeit
BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis hat keine tiefgreifende Konsequenz für Einbürgerung
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem bahnbrechenden Urteil aus dem Jahre 2018 entschieden, dass der Entzug der Fahrerlaubnis kein...


RA Sven Skana
20. Jan. 20232 Min. Lesezeit
Verlangen einer unangemessen hohen Miete unter Ausnutzung eines geringen Angebotes = Geldstrafe
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat zu Beginn des Novembers 2022 einen Beschluss veröffentlicht, welcher sich mit der aktuellen...
bottom of page