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RA Sven Skana
18. März 20232 Min. Lesezeit
Bundesgerichtshof hebt Freisprüche im Volkswagen AG Betriebsrat-Vergütungsprozess auf
Es folgt eine weitere bedeutende Entscheidung aus Karlsruhe, welche sich dieses Mal mit der Aufhebung der Freisprüche in Bezug auf die...


RA Sven Skana
15. März 20232 Min. Lesezeit
Blitzer-App für Beifahrer – Strafbarkeit vom Oberlandesgericht bejaht
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich in einem brandaktuellen Urteil zu der verbotswidrigen Nutzung von sogenannten „Blitzer-Apps“...


RA Sven Skana
13. März 20232 Min. Lesezeit
BGH zur Hinnahme einer Falschaussage vor Gericht
Am 7. Dezember 2022 hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) ein Urteil in einem Fall schwerer Brandstiftung verkündet. Der...


RA Sven Skana
10. März 20232 Min. Lesezeit
BGH hebt Verurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln auf: Unzureichende Beweislage
In dem vorliegenden Verfahren ging es um den Vorwurf des Besitzes von Betäubungsmitteln gegen den Angeklagten. Dieser wurde von der...


RA Sven Skana
7. März 20232 Min. Lesezeit
BGH: Einstellung eines Verfahrens wegen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 09.11.2022 (Az. 2 StR 368/21) eine Entscheidung in Bezug auf die Aufhebung eines...


RA Sven Skana
2. März 20232 Min. Lesezeit
BGH: Die Auswirkungen von Verfahrensverzögerungen auf die Strafzumessung
Der Bundesgerichtshof hat erneut darauf hingewiesen: Verfahrensverzögerungen können sich auf die Strafzumessung auswirken, insbesondere...


RA Sven Skana
20. Feb. 20232 Min. Lesezeit
Ankündigung zur Unterlassung von Verstößen - Keine Fahrtenbuchauflage?
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat sich im Oktober 2020 zur weiteren Konkretisierung der Fahrtenbuchauflage...


RA Sven Skana
16. Feb. 20232 Min. Lesezeit
Polizeiflucht stellt nicht immer ein Alleinrennen nach § 315d StGB dar
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat sich zu Beginn des Jahres 2022 erneut mit dem Thema des immer noch umstritteneren § 315d StGB...


RA Sven Skana
13. Feb. 20232 Min. Lesezeit
KG: Verbotenes Kraftfahrzeugrennen auch bei geringer Distanz einschlägig
Das Kammergericht in Berlin hat sich in den vergangenen Monaten erneut mit dem Verkehrsrecht-Klassiker des § 315d StGB (Vorliegen eines...


RA Sven Skana
10. Feb. 20232 Min. Lesezeit
Keine Verfahrenskosten nach Parkverstoß gegenüber Halter nach Ablauf von fünfwöchiger Frist
Das Amtsgericht Herne hat sich im August 2022 zur Kostenentscheidung bei einem Parkverstoß geäußert, welcher von der Behörde erst nach...
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