Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen musste sich im Herbst 2020 mit der Auslegung der Parkerleichterungsrechtsprechung in Bezug...

Das Landgericht Stuttgart hat kürzlich ein interessantes Urteil zu der Frage gefällt, ob das Fotografieren einer vollständig bekleideten...

Das Jahr 2022 hat einige interessante Entscheidungen in der Strafrechtsprechung des Bundesgerichtshofs hervorgebracht. Eine dieser...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 16.01.2023 ein Urteil gefällt, das sich mit dem Handel von sogenannten CBD-Hanfprodukten befasst. Der...

Das Oberlandesgericht Celle hat am 31.01.2023 ein Urteil gefällt, das sich mit der Haftung von Bahnbetreibern und Autofahrern bei einem...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21.12.2022 einen Beschluss erlassen, der sich mit der nicht geringen Menge von sogenannten „neuen...

Der Bundesgerichtshof hat am 09.02.2023 einen Beschluss gefasst, der sich mit der Frage der Befangenheit von Richtern im...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10.01.2023 einen Beschluss erlassen, der sich mit dem Begriff des Vermögensvorteils im Sinne des § 261...

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat kürzlich eine Entscheidung zur Bestimmung des Wertes des Erlangten beim Mietbetrug (§ 73c StGB)...

Das Landgericht Berlin hat am 20.02.2023 über einen Betrugsfall in Bezug auf die Führung eines Corona-Testzentrums entscheiden müssen....